EU schützt Steueroasen

Die EU schützt Steueroasen in der Karibik.

Verbot von "Holocaust auf Teller"

Die Gleichsetzung von Massentierhaltung und dem Holocaust bleibt in Deutschland verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde von Tierschützern nicht zur Entscheidung angenommen, denen die Bildkampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller" untersagt worden war. (Frankfurter Rundschau)

Das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Anti-Rassismus-Gesetz in der Schweiz vergleichbar: Als Zensor der freien Meinungsäusserung. Der Schtuz von Minderheiten mündet in einer praktischen Besserstellung dieser. Besonders stossend ist dies, wenn dabei aufgrund einer "historischen Schuld" argumentiert wird und die Minderheiten durch nicht schützenswerte Gläubige repräsentiert werden.

Die PETA-Kampagne wäre zwar geschmacklos, doch sie müsste erlaubt sein.

Selbstmordattentäter: immigrierte, sunnitische Muslime

Fast alle Selbstmordattentäter der letzten Zeit waren Muslime sunnitischen Glaubens.
Thomas Friedmann in der New York Times ca 15.7.05

Ich handelte im Namen meiner Religion.
Mohammed Bouyeri, Mörder des holländischen Filmemachers Theo van Gogh

Der Terror kommt nicht aus Arabien oder Nordafrika. Der Mördeer von Theo van Gogh wurde in Europa geboren. Die London-Bomber waren Briten.

Robert Leiken vom Washingtoner Nixon Center analysierte 373 Jihadisten, welche zwischen 1993 bis 2004 agiert haben:
Unter ihenen befadnen sich mehr Briten als Jemeniten, Sudanesen, Libyer oder Libanesen - und doppelt so viele Franzosen wie Saudis. Es waren die Nachkommen von Einwanderern.

Die Rekruten des Terrors haben sich der Moderne ausgesettz und sie zu hassen gelernt - weil sie nicht aufsteigen oder sich nicht aus ihrem alten Kulturgeflecht befreien konnten. Also suchen sie Halt in einer Ideologie, die ihre Misere erklärt und ihnen ein Gefühl der Überwertigkeit verleiht. Da braucht man nur noch den richtigen "Coach", und fertig ist das terroristische Gebräu.
Josef Joffe in der SonntagsZeitung vom 17.7.05, Seite 16.

Durchschnittliche Arbeitszeit

• Schweiz 1510 Stunden p.a.
• Österreich: 1550 Stunden p.a.
• Deutschland: 1446 Studnden p.a.

Studie des Instituts für Writschaft und Gesellschaft in 20min vom 1.6.05, Seite 9.

Was schliesst man daraus? Unsere Lateiner sind nicht so schlimm wie die deutschen Osis.

Steueroase, -wüste, -dschungel

Nicht alles, was grün ist ist eine Oase (Peter Keller in der WW13.09). Es kann auch ein Dschungel sein. Doch wo rot gelodert hat tritt Wüste ein.

Gaza nicht Israel

Israel hält seit 1967 illegal den Gazastreifen besetzt (wie auch das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen), gemäss den Vereinbarungen von Oslo 1993 und jenem von Taba zum Prinzip "Land gegen Frieden".

Der Gazastreifen hat für das religiöse Verständnis der Juden bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung.

In den Siedlungen des Gazastreifens leben etwa 9000 Israeli. 20 000 Soldaten mussten sie beschützen.

Erich Gysling in der SonntagsZeitung vom 14.8.05, Seite 20 über Sharons Rückzug aus dem Gazastreifen.

OECD-Beamte sind oft steuerbefreit

Die OECD knausert nicht. Generalsekretär Angel Gurrìa erhält jährlich einen Lohn von umgerechnet 424'000 Franken; Jeffrey Owens, Chef der OECD-Steuerabteilung, verdient 20'400 Franken pro Monat. Wie die meisten OECD-Beamten müsssen sie keine Steuern bezahlen.
Daniel Saameli in der NZZaS vom 22.3.09, Seite 12.

Delaware und Commenwealth

Noch vor drei Jahren kämpfte der US-Senator [Carl Levin] gegen eine Steueroase names Delaware. In einem Bericht von 2006 forderte er, endlich gegen diesen Staat vorzugehen, der 865'000 Einwohner und 600'000 Briefkastenfirmen zählt. Nichts geschah; der heutige US-Vizepräsident Joe Biden stammt schliesslich aus Delaware. Unbestritten ist auch, dass der Finanzplatz Miami von der Steuerflucht aus Südamerika lebt, ohne dass jemand in Washington deswegen moralische Skrupel entwickelt hätte. Gleich verhält es sich London, das an seinen Trusts festhält, welche hervorragende Vehikel fürs Verstecken von Geld darstellen - zusätzlich geschützt durch die labyrinthischen Rechtsverhältnisse, die innerhalb des Commenwealth herrschen. Die meisten Steueroasen sind ehemalige britische Kolonien.
Felix E. Müller in der NZZaS vom 22.3.09, Seite 21.

Ich halte nichts von der Argumentation, man solle zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor man andere kritisieren darf. Es geht um die Frage, ob eine tiefe oder hohe Steuerbelastung moralisch gerechtfertigt, ergo legitim ist und folglich legal sein sollte. Oasen oder Wüsten?

Transparenz in der Kriminalstatistik

Im Kanton Solothurn hat die SVP nach eigenen Angaben die Unterschriften für ihre Volksinitiative zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» beisammen. (Berner Zeitung)

Das ist mal ein Anfang. Die Nationalität sagt heute aber nicht mehr all zu viel aus. Um aussagekräftige Statistiken haben zu können, müsste auch noch die ethnische Gruppenzugehörigkeit, der kulturelle Hintergrund, das Bildungsniveau, der Glaube, die familiären Verhältnisse, etc. erfasst werden.

armer Steinbrück

Als Angela Merkels Inkasso-Minister, muss er das Geld beschaffen für Berlins Schuldenwirtschaft.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 22.3.09, Seite 20.

Steinbrück muss die Krönung der verfehlten Deutschen Politik ausbaden, die gigantische Schuldenwirtschaft (Sie erwirtschafteten ein Loch von 25 Mrd. EUR!). Infolge Abwesenheit der Fähigkeit zur Selbstkritik macht er Jagd auf Dritte. Und nein amade: dabei hat er nicht recht.

More Monitoring Makes Us All Less Secure

[Monitoring] increases cost and ensures that innocent people will be investigated more often. The reason is simple statistics: Very few people are guilty of serious crimes, and all of these automatic monitoring systems have relatively high rates of false positives.

I’ll explain this using made-up numbers vastly in favour of monitoring to show how this works. This is a simplistic model, ignoring stuff like false negatives, but I want to stack this in favour of monitoring to make absolutely clear that this can not possibly be a good thing. Let’s assume three things:

• Let’s assume that 1 in 1000 people is guilty of a serious crime that can be caught by monitoring him (in reality, the number is far lower)
• Let’s assume that the average monitoring solutions has 5% false positives, i.e. the monitoring system thinks something is wrong when the person really did nothing wrong in 5% of all cases (in reality, that number can be far higher because it’s usually almost impossible to distinguish guilty people from innocent people based on their data)
• Let’s assume that the system finds every guilty person (this is impossible; in reality, these systems only find a very small percentage of all guilty people)

Using these made-up numbers biased in favour of monitoring systems, we find out that for each guilty person the system detects, it detects 50 innocent people (realistic numbers would make this even more staggering). Even with the odds vastly in favour of monitoring systems, only 2% of all people singled out by such systems are actually guilty!

von LKM

Protektionismus weicht dem Liberalismus

In der Vergangenheit

• die europäische Freizügigkeit 1992 zog mehr gut Ausgebildete an, die eine hohe Wertschöpfung haben, denn Unqualifizierte.
• Mit der Anpassung an den europäischen Wirtschaftsraum fielen 1992 die "stillen Reserven" und es herscht seither "true&fair view". Die dadurch "in ihrer Existenz bedrohten" Unternehmen gibt es immer noch.
• Aktienrecht: Dass Namenaktien bis 10mal mehr Stimmrechte hatten als Inhaberaktien und das Depotstimmrecht der Banken stärkten das "verfilzte Machtsystem der alten Schweiz". Jetzt gibt es einen echten, funktionsfähigen Kapitalmarkt.
• Das Anti-Kartell-Gesetzt brach mit den zuvor üblichen Absprachen in der Schweiz. Nun haben wir eine rationellere und wettbewerbsfähigere Volkswirtschaft.

In der Zukunft?

• Müsste die hochgeschraubte Landwirtschaftspolitik bald auch maleinknicken?
• Müsste nicht die zweite Säule rationeller, einfacher und rentabler werden, wenn die einzelnen Arbeitnehmer sie - wie bei Krankenkassen - frei wählen könnten und die Pensionskassen im Wettbewerb miteinander stünden?
• Sollten die Krankenkassen nicht die Ärzte und Spitäler frei wählen können, mit welchen sie Verträge zur Kostenübernahme gemäss dem Grundkatalog des Bundes schliessen?
• Sollte der Wohnungsmietenmarkt nicht frei gegeben werden, lediglich mit einem Missbrauchsaktikel geschützt?

Beat Kappeler in der NZZaS vom 22.3.09, Seite 41.