Staatsinterventionen zerstören die Marktlogik

Heute ist die Verschuldung nicht mehr ereignisbezogen. Wir haben eine chronische Unterfinanzierung für all das, was der Staat leisten und bieten will. Und er will nicht nur sehr viel, sondern immer mehr. Da seine Einnahmen nicht ausreichen, um die Leistungen zu finanzieren, nimmt er mehr Geld in die Hand, als er sich mit Steuern beschaffen kann. Auf diese Weise entsteht die historisch einmalige Situation, dass der Staat in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft Kapital sucht. Das kann sich negativ auswirken, weil der unproduktive Staat produktive Investitionen verdrängt. --> crowding out.

Man hat versucht, den Bedenken und Ängsten, vor allem denjenigen der Deutschen, die an der Mark festhalten wollten, durch die Einführung der Maastricht-Kriterien Rechnung zu tragen. Zu den Beruhigungspillen zählte auch die sogenannte No-Bailout-Klausel . . .

Durch den Sozialstaat und die antizyklische Konjunkturpolitik nimmt die Staatquote zu.

antikapitalistischen Putsch:

Wenn bestimmte Geschäfte oder Firmen in der Krise pleitegehen, gehört es zur kapitalistischen Logik, dies geschehen zu lassen. Wenn die Politik das verhindert, zerstört sie die Gesetze des Kapitalismus. Wenn der Staat entscheidet, welcher der Marktakteure überleben soll und welcher nicht, weicht er von den Kernprinzipien der Marktwirtschaft ab.
Werner Plumpe, Wirtschaftshistoriker im Interview von Pierre Heumann in der WeWo24.11, Seite 50ff.

Oslo Massaker ist ein politischer Warnruf

Die Tat des Massenmörders von Oslo ist politisch und reflektiert das ­Versagen der Einwanderungs- und Integrationspolitik europaweit. 

Dieses Massaker war kein gewöhnlicher Amoklauf an einer Schule mit blinder Gewaltanwendung, sondern ein genau geplantes Verbrechen mit klarer politischer Zielrichtung. Es war gerichtet gegen die Arbeiterpartei, die Norwegens Politik seit langem dominiert, gerichtet auch gegen Europa, das mit seiner illusionären Einwanderungspolitik und Multikulturalismus-Doktrin wachsenden Widerstand hervorruft. Das Manifest des Täters im Internet lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. 

Heute gelten 10 Prozent der Bevölkerung als Ausländer. Fremdenfeindlich sind die wenigsten Norweger. In der Regel betrachten sie die Einwanderung als kulturelle Bereicherung. Doch ­Nationalisten sind viele, am Primat der norwegischen Rechtsordnung und politischen Kultur lassen sie nicht rütteln. 

Eine norwegische Umfrage hat in diesem Monat ergeben, dass die Hälfte der Befragten die Grenzen für zusätzliche Einwanderung schliessen möchte und ungefähr gleich viele die bisherige Integration der Ausländer als missglückt betrachten. 

...die Ängste in der Bevölkerung vor übertriebener Überfremdung aufnehmen. Wenn sich die politische Elite – Konservative, die Mitte-Parteien, die Linke­ – in vornehmer Zurückhaltung gefällt und weltfremden Illusionen huldigt, bereitet sie nur den Boden für wachsenden politischen Protest. 

Mehr Offenheit? Auch in Norwegen wurde Toleranz als kultureller Rückzug missverstanden. Eine deutsche Debatte über Leitkultur wurde nie geführt. Mehr Humanität? Ja, natürlich, so lange sie nicht in Naivität mündet, 

Wenn real existierende Probleme geleugnet oder nicht zur Kenntnis genommen werden, weil sie nicht ins gedrechselte Weltbild passen, gedeiht der Extremismus. Es wäre gefährlich, wenn nun eine Rückkehr zu bequemen Illusionen die Folge der norwegischen Tragödie ­wäre. Das Massaker ist ein Warnruf. Er sollte ernst genommen werden. 
Hansrudolf Kamer in der WeWo30/31.11

Islam - Islamismus

Kommentatoren meinen, dass keinesfalls alle Muslime unter "Generalverdacht" gestellt werden dürfen; und vor allem müsse man fragen, warum sie so geworden sind und so gehandelt haben. Hatten sie eine schwere Kindheit? Sind sie gekränkt, gedemütigt worden? Wurden ihre Grosseltern aus der Heimat vertrieben.
Henryk M. Broder in der WeWo30731.11, Seite 28.

Ausländeranteile in der Schweiz

• 22.1% Ausländeranteil an der Schweizer Bevölkerung
• 43.0% Ausländeranteil in der Schweizer Arbeitslosenversicherung
• 71.6% Ausländeranteil in Schweizer Gefängnissen

Ausländeranteile an Schulen in Schweizer Städten:

• 23.8% Schweizerischer Durchschnitt
• 48.3% Genf
• 47.3% Lausanne
• 40.6% Freiburg
• 35.3% Lugano
• 34.8% Basel
• 29.7% Biel
• 29.5% Zürich
• 28.6% St. Gallen
• 26.3% Winterthur
• 26% Bern
• 23.8% Luzern

Aus SVP-Klartext vom Juli 2011

Heilige oder Hure

Der altbekannte Dualismus zwischen Hure und Heiliger müsse überwunden werden, sagen sie, ein Stereotyp, der einen Konflikt in der weiblichen Sexualität konstatiert und dazu geführt hat, dass man Frauen traditionell nur eine der beiden Identitäten zugestand, nämlich entweder die als sexuelles Wesen oder diejenige als asexuell und selbstlos gedachte Mutter.
Michèle Binswanger auf dem Mamablog

Vorbild Bern (im 18. Jahrhundert)

• grösster republikanische Stadtstaat nördlich der Alpen
• unterhielt eine der grössten Armeen Europas
• schwamm in überflüssigem Geld
• zeitweise der grösste Einzelinvestor auf dem Finanzplatz London.
• Nur 0.5% Beamte
• Grosse Gewerbefreiheit
• Keine Einkommens- und Vermögenssteuer
• In 84 von 96 Jahren Überschuss in der Staatskasse, das Gegenteil vom heutigen Standard, dem Defizit!

Einnahmen aus

• dem Salzverkauf (einem staatlichen Monopol)
• den Zinsen des angehäuften Barvermögens
• Gebühren sowie aus dem Zehnten der Bauern.

Viel Landbesitz war nach der Reformation von der Kirche zum Staat gekommen. Land konnte aber auch von den regierenden Familien gekauft werden. Der Zehnte war eigentlich ein Bodenzins. Nicht-Bauern zahlten nichts. Ausserdem kam der Zehnte auf den staatlichen Feldern hauptsächlich den Gemeinden zugute, die daraus die Armenfürsorge bezahlten. Der Zehnte war, in heutigen Begriffen, Zins auf Bodenkapital, und er bediente AHV, IV, Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe.

Vor der heutigen westlichen Defizitwirtschaft hielt der bernische Staat seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht, besser noch: Er erzielte im 18. Jahrhundert während 84 von 96 Jahren gar einen Überschuss. Dadurch wuchsen das Staatsvermögen und das Barvermögen im Schatzgewölbe. Die Zinserträge darauf bestritten allein schon 17% der Staatseinkünfte.

...investierte in London, machte bei der South-Sea-Spekulation mit, gewann das Siebenfache der Einlage und war auch nach dem Einbruch der Hausse der grösste einzelne Investor in der South Sea Company. Aktien der Bank of England wurden gekauft und einige Darlehen an den englischen König und den Kaiser gegeben. Nie mehr aber gab man dem französischen König Geld, der hatte früher nicht zurückgezahlt.

Der bernische Staat legitimierte sich durch sein diskretes Walten, seine Sparsamkeit und durch die Überschüsse. Nur 0,5% der Bevölkerung stand im Staatsdienst. Der Rest genoss eine ziemlich grosse Gewerbefreiheit.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 04.09.2011, nimmt Bezug auf das Buch von Stefan Altorfer-Ong: Staatsbildung ohne Steuern. Politische Ökonomie und Staatsfinanzen im Bern des 18. Jahrhunderts. Hier+Jetzt, 2010. 340 S., Fr. 48.-.

Massiv zunehmende Verschuldung auf allen Kanälen

Daniel Hug in der NZZaS vom 04.09.2011, Seite 33 zitiert S. G. Cecchetti, M. S. Mohanty, F. Zampolli: The real effects of debt. August 2011.